„Menschenrechte sind nicht verhandelbar"

Rund um den 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, rufen Verbände und Organisationen bundesweit zu Aktionen auf, um gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sowie für Solidarität und Teilhabe einzutreten. Das Motto in diesem Jahr lautet: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar". Angesichts der Krisen im In- und Ausland scheint sich die Politik immer weiter von Inklusionszielen zu entfernen – Zielen, zu denen sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und durch nationale Gesetze klar bekannt hat. Schlimmer noch: Die angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich und veränderte politische Rahmenbedingungen in den Kommunen bedrohen bereits erreichte Fortschritte für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung.

Für viele Menschen mit Beeinträchtigung bleibt strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung weiterhin Alltagserfahrung. Natürlich müssen in schwierigen Zeiten alle Bürgerinnen und Bürger Abstriche bei ihren Wünschen hinnehmen. Aber es kann nicht sein, dass Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe verzichten müssen. Teilhabe ist kein Luxus, sondern Menschenrecht – und stärkt unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie (Quelle: Aktion Mensch e.V.). Auch im Salzlandkreis finden im Rahmen des Europäischen Protesttages nicht nur vielfältige Veranstaltungen statt, an der Aktive der jeweiligen Inklusionsnetzwerke einschließlich der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten der Städte Aschersleben, Bernburg, Staßfurt, Schönebeck sowie des Salzlandkreises teilnehmen, sondern setzen sich ebenfalls aus diesem Anlass zahlreiche Schulen mit dem Thema Barrierefreiheit auseinander. Doch auch außerhalb des o.g. Aktionstages wird im Salzlandkreis die nachhaltige Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Menschen mit Behinderungen, ihren regionalen Interessenvertretungen und den kommunalen Strukturen großgeschrieben.

So hatte kürzlich der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte des Salzlandkreises, Torsten Sielmon, zur Veranstaltung „Alle-im-Kreis-Treff 2026“ geladen, um bestehende Barrieren zu identifizieren, Bedarfe zu bündeln und gemeinsam konkrete Lösungen zur Verbesserung der Teilhabe zu entwickeln. Besondere Schwerpunkte des Austausches bildeten dabei sowohl der Umsetzungsgrad der städtischen Internetauftritte in Bezug auf Benutzerfreundlichkeit, Zugänglichkeit sowie Barrierefreiheit der Online-Angebote als auch die Verwendung der Leichten Sprache als einen zentralen Bestandteil inklusiver Kommunikation. Im Anschluss an die offiziellen Beiträge entwickelte sich mit den verbliebenen Teilnehmenden noch eine überaus intensive Diskussion, in deren Ergebnis der Wunsch nach Erstellung eines Positionspapiers zur Weiterentwicklung inklusiver Strukturen im Salzlandkreis formuliert wurde. Zudem waren sich die Anwesenden darüber einig, eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten, die eindeutig Stellung gegen das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt bezieht, welches 13.775 im Salzlandkreis lebende Menschen mit Behinderung² in ihrem Recht auf Teilhabe, Chancengleichheit und Gleichbehandlung einschränken bzw. gänzlich davon ausschließen würde.

² Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, 31.12.2023